Zu einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag lud die ÖVP ein. Der Ärger über den Stillstand bei der S8 ist bei den Bürgermeistern, aber natürlich auch bei der betroffenen Bevölkerung, groß.
„5 Monate wird bereits auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes gewartet und nichts passiert, es zieht sich wie ein Kaugummi“, so LAbg. Bgm. René Lobner. „Wir kämpfen weiter, bis wir eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger erreicht haben. Wenn die Entscheidung des Gerichtes kommt, sind wir vorbereitet“.
Täglich fahren 35.000 Autos in Deutsch Wagram und 20.000 bis 22.000 in Raasdorf. Bgm. Friedrich Quirgst und Bgm. Walter Krutis sprechen von einer bereits unerträglichen Abgas- Lärm und Staubbelastung für ihre Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht nur unerträglich, es ist auch schädlich für die Gesundheit.
NR Bgm. Angela Baumgartner vertritt die Region bei den Anliegen für die S8 zu kämpfen im Parlament. „Wir sehen in meiner Gemeinde mit der A5 was eine gute Verkehrsanbindung für die Menschen bringt“.
Zeitlicher Ablauf:
- 2005 war sie eines der ersten Projekte, die einer „Strategischen Prüfung Verkehr“ unterzogen wurde. Dabei wurden 8 verschiedene Varianten verglichen und miteinander abgewogen. Dabei wurde bestätigt, dass die heute verfolgte Variante den höchsten Nutzen erzielt.
- 2006 wurde die S8 in das Bundesstraßengesetz aufgenommen. Damit hat sich der Bund zur Realisierung verpflichtet.
- 19.7.2011: Einreichung der Unterlagen für das UVP-Verfahren seitens der ASFINAG
- 2016: mündliche Verhandlungen zum Projekt
- Seit März 2017 laufen Archäologische Grabungen entlang der geplanten Trasse
- 17.4.2019: UVP Verfahren positiv abgeschlossen – Verkehrsminister hat Bescheid ausgestellt
Seither: Bescheid Beschwerde-Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht
- 19. und 20.2.2020: Verhandlungen am Bundesverwaltungsgericht – der für den Naturschutz zuständige Sachverständige zog sein positives Gutachten zurück
- 27.2.2020: Schulterschluss von VPNÖ, SPÖ, FPÖ im NÖ Landtag durch Dringlichkeitsantrag
- 28.2.2020: gemeinsame Demonstration von LAbg. René Lobner, NR Angela Baumgartner, 3. LT-Präsidentin Karin Renner (SPÖ) und LAbg. Dieter Dorner (FPÖ) mit 150 Marchfelderinnen und Marchfelder vor dem Verkehrsministerium
- Anfang März 2020 Start der Initiative ja-zur-S8 unter der Federführung von LAbg. René Lobner und den Bürgermeistern der Region samt Online-Petition unter www.ja-zur-s8.at
- April 2020: Ausweitung des Vogelschutzgebietes seitens des Landes und Ankündigung, die bestehenden Schutzmaßnahmen für den Vogel Triel im bestehenden Naturschutzgebiet zu intensivieren.
- Anfang Juni 2020 nach Corona-Unterbrechung Start der Offline-Kampagne zu ja-zur-S8
- Anfang August 2020 folgt eine Klagsdrohung gegen die VPNÖ
- 13.10.2020: Bundesverwaltungsgericht beendet überraschend mitten in der Beweisaufnahme die laufende Verhandlung nach nur einem Verhandlungstag.
- Seit 5 Monaten: Warten auf ein Ergebnis.
Die Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ergeht schriftlich. Mögliche Szenarien:
- Gericht nimmt Verhandlung wieder auf
- Gericht weist das Projekt ab
- Gericht kann das Projekt an das Ministerium zurückverweisen
Ergänzendes:
- Unsere Regionen wachsen immer enger zusammen – heute arbeitet jeder zweite Arbeitnehmer aus dem Bezirk Gänserndorf in Wien.
- Aktuell fahren täglich 35.000 Fahrzeuge durch die Gemeinden entlang der B8. Dabei sind 18.000 Anrainerinnen und Anrainer direkt vom Verkehr betroffen.
- Es besteht ein Widmungsstopp für Betriebsgebiete entlang des Verkehrskorridors, da zusätzlicher Verkehr einen Kollaps bedeuten würde.
- Die ganze Region mit 100.000 Bewohnerinnen und Bewohner würde durch eine bessere Anbindung an das hochrangige Straßennetz profitieren.
- SPÖ und FPÖ unterstützen die überparteiliche Kampagne ja-zur-s8 mit eigenen Plakaten.
- Insgesamt haben mittlerweile rund 10.000 Marchfelderinnen und Marchfelder die Kampagne ja-zur-s8 Unterstützt.