Arbeitsklausur der VP-Regierung

Kernpunkt war das neue Maßnahmenpaket des Landes für Gemeinden. "Im Jahr 2008 konnten die niederösterreichischen Gemeinden mit 422 Euro pro Kopf die höchsten Investitionen in ganz Österreich aufweisen. Damit liegt Niederösterreich rund 32 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt", so Sobotka. Bei der Arbeitsklausur in Groß-Enzersdorf wurde analysiert, wie die heimischen Gemeinden aktuell positioniert sind und welche Perspektiven es für die Zukunft gibt: "Neben intensiven Finanzberatungsgesprächen, um den tatsächlichen Bedarf der Gemeinden festzustellen, wird das Land die Bedarfszuweisungen für finanzschwache Gemeinden um 15 Millionen Euro aufstocken." Die bisherigen Entlastungen durch das Land Niederösterreich reichen von Direktzahlungen an die Gemeinden für Projekte in der Höhe von 483 Millionen Euro im Jahr 2008 über die Abschaffung der Landesumlage, die Übernahme der Gemeindekrankenhäuser durch das Land Niederösterreich und die Finanzierung von Hochwasserschutzprojekten (u.a. an der March) für Gemeinden bis hin zum Finanzausgleich und der Abflachung des Bevölkerungsschlüssels. Zusätzlich werden die Gemeinden durch Bedarfszuweisungen seitens des Landes unterstützt. Allein zwischen 2003 und 2009 wurden dabei über 930 Millionen Euro an direkter Unterstützung ausbezahlt.