„Bundesminister sind dazu da, Entscheidungen des Parlaments umzusetzen und dürfen sich nicht darüber hinwegsetzen. Das Bundesstraßengesetz sieht S1 und S8 klar vor. Die Bundesministerin ist verpflichtet, diesem Gesetz zu folgen. Eine Bundesministerin, die sich dem Parlament hinwegsetzt, hebelt Grundprinzipien unserer demokratischen Republik aus. Willkür hat in unserer Demokratie nichts verloren“, betont Landtagsabgeordneter und Gänserndorfs Bürgermeister René Lobner.
„Mehr als 10.000 Gänserndorferinnen und Gänserndorfer haben bisher für unsere überparteilichen Initiative ‚Ja-zur-S8‘ unterschrieben. Sie haben sich damit ganz klar für die rasche Entlastung der Region ausgesprochen. Eine Entlastungsstraße, die seit 15 Jahren im Bundesstraßengesetz festgeschrieben steht. Das einen demokratischen Prozess hinter sich hat und in zahlreichen Verfahren geprüft wurde. Wir werden alles für den Bau von S1, S8 und Lobautunnel tun“, so Lobner.
Unsere Position zu S1, S8 und Lobautunnel: Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Es ist leicht, im Elfenbeinturm des Ministeriums Entscheidungen zu treffen. Aber die Menschen vor Ort leiden und werden vertröstet – seit fast 20 Jahren. Da wird grüne Parteitaktik über das Wohl der Menschen im Osten Österreichs gestellt“.
Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko: „Für uns ist klar, dass es diese Projekte braucht, zehntausende Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher warten seit Jahrzehnten auf diese Entlastungsmaßnahmen vom Durchzugsverkehr. S1, S8 und Lobautunnel sind im Bundesstraßengesetz durch den Nationalrat festgeschrieben und umzusetzen. Rechtliche Schritte werden geprüft“.
Die Bezirksparteiobmänner von Mistelbach LT-Präs. Karl Wilfing, Gänserndorf LAbg. René Lobner und Bruck an der Leitha BR Otto Auer: „Für uns steht fest: Ministerin Gewessler kann sich nicht über das Parlament hinwegsetzen. Die gesamte Region wird ihrer Zukunftsperspektive beraubt – wir werden uns hier also entschieden zur Wehr setzen und auf die im Gesetz verankerten Maßnahmen pochen“.
|
|
