Schultes: Verwaltungsgerichtshof gibt grünes Licht

. Mit dem jüngsten Spruch des VwGH wurde nun kürzlich diese Beschwerde, abgewiesen und somit die Rechtsgültigkeit des Genehmigungsverfahrens bestätigt. „Für die Umsetzung des Projektes ist damit ein weiterer wichtiger Schritt getan“, berichtet der Weinviertler Nationalratsabgeordnete und ÖVP-Umweltsprecher Hermann Schultes. Genehmigungsverfahren sollen zukünftig einfacher, rascher, rechtssicher und gleichzeitig ohne Qualitätsverlust umgesetzt werden In den letzten Monaten ergaben sich bei diversen Infrastrukturprojekten juristische Unsicherheiten bei den Zuständigkeiten von sogenannten Berufungsinstanzen bei Genehmigungsverfahren. Zusätzlich zu den Fragen der Zuständigkeiten sollen zukünftig Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte beschleunigt werden ohne dass dabei ein Qualitätsverlust im Verfahren entsteht, fordert Hermann Schultes, „Verfahren sollen rasch und rechtssicher abgewickelt werden können“. „Ein sogenannten „teilkonzentriertes Verfahren“ soll zukünftig das Genehmigungsverfahren beschleunigen. Dabei sollen künftig alle vom Bund zu vollziehenden Verfahren und alle vom Land zu vollziehenden Verfahren „konzentriert“ werden um die Verwaltungseffizienz zu erhöhen“, so Schultes weiter „Über diese Maßnahme besteht bereits zwischen den Koalitionsparteien eine weitgehende Einigung“, so Schultes, der diese Maßnahmen als wichtigen Teil der oft geforderten Verwaltungsreform sieht. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist eine 2/3 Mehrheit im Parlament nötig, das bedeutet, dass auch eine Oppositionspartei für die Zustimmung gewonnen werden muss. „Ich bin zuversichtlich, dass diese Maßnahmen in absehbarer Zeit parlamentarisch behandelt und umgesetzt werden“, so Schultes abschließend.