NR Bgm. Angela Baumgartner:

Aktuelle Infos aus dem Parlament

„Die Budgetausschusswoche und die darauf folgende Plenarwoche stehen für: Weniger Schulden, weniger Steuern. Wir sparen im System und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Es wird aber mehr Geld für Pflege, Soziales und Familie zur Verfügung stehen. Wir haben ein Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Mit dem Familienbonus plus, der sich derzeit in Begutachtung befindet, sowie die Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, die bereits beschlossen wurde. Mit dem Familienbonus setzten wir ein zentrales Wahlversprechen um . Damit sollen 950.000 Familien und 1,6 Millionen Kinder entlasten werden und ist somit die größte steuerliche Entlastungsmaßnahme für Familien mit Kindern der letzten Jahrzehnte. Zum Bespiel zahlt eine Familie mit einem Kind, in der beispielsweise ein junger Familienvater 1.750 Euro brutto verdient, künftig überhaupt keine Einkommenssteuer mehr und hat damit 1.500 Euro pro Jahr mehr in der Tasche!“ ist Baumgartner erfreut. Bereits ab 1. Juli 2018 werden Geringverdiener durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge entlastet. Diese Senkung führt zu einer Entlastung von 140 Millionen Euro jährlich. Damit werden bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt etwa 310 Euro pro Jahr mehr Geld haben. Ein junger Arbeiter mit einem Monatseinkommen von 1.600 Euro brutto wird dadurch jährlich mit etwa 448 Euro oder eine Verkäuferin im Handel mit einem Bruttoeinkommen von 1.900 Euro mit etwa 266 Euro jährlich entlastet. Es gibt auch große Budgeterhöhungen im Bereich Pflege und Soziales, unter anderem 250 Millionen Euro mehr für den Pflegefonds. Zusätzliche Mittel gibt es auch für den Behindertenfonds, Palliativbetreuung und Hospiz, Pflegegeld und für den Erwachsenenschutz. Wir wollen die Menschen entlasten, und es sind uns maßgebliche Schritte gelungen“, so Baumgartner.