Gänserndorf: SPÖ, Grüne und Bürgerliste verhindern Zubringer zur Umfahrungsstraße

In der Gänserndorfer Gemeinderatssitzung standen am 8. Februar 2016 die für die Errichtung der Zubringerstraße zur S8 erforderlichen Rodungsarbeiten auf der Tagesordnung. SPÖ, Grüne und Bürgerliste stimmten gegen diesen Tagesordnungspunkt. ÖVP und FPÖ stimmten dafür. Mit 19 zu 17 Stimmen war dieser Tagesordnungspunkt somit abgelehnt.
 
Bereits in der Gemeinderatssitzung am 27. Jänner 2016 stand dieses Thema auf der Tagesordnung. Um ein eventuell vorhandenes Informationsdefizit bei manchen Gemeinderäten zu beseitigen, wurde dieser Tagesordnungspunkt aber von Bürgermeister Rene Lobner von der Tagesordnung genommen.
 
Vor der Gemeinderatssitzung am 8. Februar 2016 fand daher eine Informationsveranstaltung statt, bei welcher hochrangige Landesbedienstete für Fragen und Antworten zur Verfügung standen. Bei dieser Veranstaltung wurde eindeutig darauf hingewiesen, dass die Kosten für die Errichtung dieser Zubringerstraße in der Höhe von 7 Millionen Euro vom Land Niederösterreich getragen werden. Ebenso wären die Kosten für die Ersatzaufforstungen vom Land Niederösterreich getragen worden. Die Bezirkshauptstadt Gänserndorf hätte lediglich die erforderlichen Grundstücke zur Verfügung gestellt.
 
Durch die Rodungsarbeiten, die aufgrund eines Bescheides der Bezirkshauptmannschaft nur im Zeitraum vom 1. September bis 28. Februar durchgeführt hätten werden dürfen, wären 46.422 m² Waldfläche betroffen gewesen. Durch die Ersatzaufforstungen und waldverbessernden Maßnahmen wären 160.100 m² ausgeglichen worden und der Umwelt kein Schaden entstanden.
 
Bereits bei der Informationsveranstaltung erklärten SPÖ-Gemeindevertreter, dass hier Geld unnötig ausgegeben wird und sie zuwarten wollen was mit der S8 passiert, deren Errichtung die SPÖ auch anzweifeln. „Die SPÖ-Vertreter wollten einfach nicht einsehen, dass die Zubringerstraße zur S8 wichtig für die Gesamte Region ist und Gänserndorf als Bezirkshauptstadt diesbezüglich auch eine große Verantwortung trägt“, sagt Bürgermeister Rene Lobner.
 
Durch die Ablehnung des Baues der Umfahrungsstraße, ist es auch nicht möglich den seit Jahren geforderten Radweg von Gänserndorf-Süd nach Gänserndorf-Stadt zu errichten. „Es war geplant auf der Siebenbrunnerstraße diesen Radweg zu errichten“, so Lobner.
 
Für den Bürgermeister ist das gesamte Verhalten von SPÖ und Bürgerliste mehr als unverständlich. „Dieses Projekt wurde von der SPÖ 2010, die damals noch den Bürgermeister stellte, mit einem Gemeinderats-Beschluss in die Wege geleitet. Die damaligen FPÖ-Vertreter, heute Bürgerliste, haben dieses Projekt unterstützt“, so der Bürgermeister. „Jetzt, wo ein wichtiger Schritt zur Realisierung anstand, haben sich SPÖ und Bürgerliste gegen ihr eigenes Projekt gestellt.“ Bezüglich der Grünen sagte Lobner, dass diese der Zubringerstraße immer kritisch gegenüber standen. „Ich kann die Grünen aber auch nicht aus der Verantwortung nehmen“, so der Bürgermeister. „Die Grünen stellen in Gänserndorf die Vizebürgermeisterin. Mit dieser Funktion haben sie eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger übernommen und haben daher auch die Pflicht zukunftsorientiert zu handeln.“
 
„Die S8 und die Zubringerstraße sind für die Bezirkshauptstadt und die gesamte Region von eminenter Bedeutung. Nicht nur die Bewohner und Pendler würden davon profitieren, sondern es wäre ein wichtiger Faktor zur Ansiedlung von Betrieben und somit zur Ankurbelung der Wirtschaft. Gleichzeitig würden dadurch Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden“, stellt Bürgermeister Rene Lobner fest. „Die SPÖ hat offensichtlich noch immer nicht die Wahlniederlage überwunden und versucht alles zu blockieren und zu verhindern. So wie es aussieht, nimmt die SPÖ dafür auch Nachteile sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die gesamte Region in Kauf.“